Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen und Fernmeldekabeln sowie sonstigen dazugehörigen Tätigkeiten europaweit im Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Deutsche GmbH in ausländischer Hand kann öffentlicher Auftraggeber sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Deutsche GmbH in ausländischer Hand kann öffentlicher Auftraggeber sein! (VPR 2020, 44)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (40)

• OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Dabei setzt die Kostenlast eines Beigeladenen voraus, dass dieser sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010 - Verg W 10/09 , zitiert nach juris Tz. 46; OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4/10 zit. nach ibr-online).

  Ist eine solche nicht ersichtlich, handelt es sich bei den entstandenen Aufwendungen einer Beigeladenen nicht um solche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ( OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2010, 13 Verg 4/10 , zit. nach ibr-online).

• VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

  Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Wenn der Auftraggeber, wenn auch spät, die Regeln über das Verfahren gem. § 97 Abs. 6 GWB einhält und entsprechende Maßnahmen durchführt, so ist dies - unter angemessener Übernahme der Kosten für die Antragsteller im Nachprüfungsverfahren - zulässig ( VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.02.2013, Az. 1 VK 3/13 ; VK Lüneburg, Beschl. v. 27.09.2016, Az. VgK-39/2016 ; VK Sachsen, Beschl. v. 27.06.2014, Az. 1/SVK/020-13).

  Eine solche Korrektur der Kostenverteilung kann z. B. veranlasst sein, wenn eine Heilung der Informationsverpflichtung des § 134 GWB erst im Nachprüfungsverfahren erfolgen sollte, etwa durch eine nachgeholte Begründung und deshalb der Nachprüfungsantrag unbegründet wird (vgl. VK Baden-Württemberg Beschl. v. 26.02.2013, Az. 1 VK 3/13 ; VK Sachsen Beschl. v. 27.06.2014, 1/SVK/020-13; VK Sachsen Beschl. v. 12.01.2015 - 1/SVK/033-14, BeckRS 2015, 15667).

• VK Baden-Württemberg, 26.02.2013 - 1 VK 3/13

  Nachprüfungsverfahren erledigt: Antragsgegner muss Kosten tragen!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Wenn der Auftraggeber, wenn auch spät, die Regeln über das Verfahren gem. § 97 Abs. 6 GWB einhält und entsprechende Maßnahmen durchführt, so ist dies - unter angemessener Übernahme der Kosten für die Antragsteller im Nachprüfungsverfahren - zulässig ( VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.02.2013, Az. 1 VK 3/13 ; VK Lüneburg, Beschl. v. 27.09.2016, Az. VgK-39/2016 ; VK Sachsen, Beschl. v. 27.06.2014, Az. 1/SVK/020-13).

  Eine solche Korrektur der Kostenverteilung kann z. B. veranlasst sein, wenn eine Heilung der Informationsverpflichtung des § 134 GWB erst im Nachprüfungsverfahren erfolgen sollte, etwa durch eine nachgeholte Begründung und deshalb der Nachprüfungsantrag unbegründet wird (vgl. VK Baden-Württemberg Beschl. v. 26.02.2013, Az. 1 VK 3/13 ; VK Sachsen Beschl. v. 27.06.2014, 1/SVK/020-13; VK Sachsen Beschl. v. 12.01.2015 - 1/SVK/033-14, BeckRS 2015, 15667).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach VERIS).

  Eine solche unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt immer dann vor, wenn das Angebot von den in diesen Unterlagen genannten Vorgaben abweicht, also immer dann, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet als vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragt, so dass sich Angebote und Nachfrage nicht decken (vgl. BGH, 26.09.2006, VergabeR 2007, 59, 67 ; 01.08.2006, VergabeR 2007, 73, 74 f. m.w.N.; OLG Düsseldorf, 12.02.2013, Vll-Verg 1/13).

• VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Selbst wenn die die Antragsgegnerin beherrschende Gebietskörperschaft die Versorgung im Streitgegenstand nur als gewerbliche Tätigkeit wahrnimmt, bleibt die Antragsgegnerin von dem Gemeinwohlzweck infiziert (…Badenhausen-Fähnle in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, § 99, Rn. 42;… Pünder in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 99, Rn. 25;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, § 99, Rn. 67; EuGH, Urteil vom 05.10.2017 - Rs. C-567/15 ; EuGH, Urteil vom 10.04.2008, C 393/06 "Aigner", Vergaberecht 2008, 632, 637) Das frühere einschränkende Tatbestandsmerkmal der "Ausübung der Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten" ( § 98 Nr. 4 GWB a.F., vgl. hierzu Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen vom 30.09.2015, VgK-30/2015 und vom 13.05.2016, VgK-10/2016 ) wurde mit der Reform des GWB von 2016 aufgegeben.

  Die Vergabekammer geht daher wie schon in Vorentscheidungen zum Recht vor 2016 (vgl. Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen vom 30.09.2015, VgK-30/2015, und vom 13.05.2016, VgK-10/2016) davon aus, dass es sich bei xxxxxx um eine Gebietskörperschaft im Sinne des § 99 Nr. 1 GWB handelt.

• VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15

  Interpretation des Begriffs der Gebietskörperschaft als europarechtlich …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Selbst wenn die die Antragsgegnerin beherrschende Gebietskörperschaft die Versorgung im Streitgegenstand nur als gewerbliche Tätigkeit wahrnimmt, bleibt die Antragsgegnerin von dem Gemeinwohlzweck infiziert (…Badenhausen-Fähnle in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, § 99, Rn. 42;… Pünder in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 99, Rn. 25;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, § 99, Rn. 67; EuGH, Urteil vom 05.10.2017 - Rs. C-567/15 ; EuGH, Urteil vom 10.04.2008, C 393/06 "Aigner", Vergaberecht 2008, 632, 637) Das frühere einschränkende Tatbestandsmerkmal der "Ausübung der Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten" ( § 98 Nr. 4 GWB a.F., vgl. hierzu Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen vom 30.09.2015, VgK-30/2015 und vom 13.05.2016, VgK-10/2016 ) wurde mit der Reform des GWB von 2016 aufgegeben.

  Die Vergabekammer geht daher wie schon in Vorentscheidungen zum Recht vor 2016 (vgl. Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen vom 30.09.2015, VgK-30/2015, und vom 13.05.2016, VgK-10/2016) davon aus, dass es sich bei xxxxxx um eine Gebietskörperschaft im Sinne des § 99 Nr. 1 GWB handelt.

• VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Die Antragsgegnerin als juristische Person des Privatrechts mit nur indirekter Lenkung durch eine ausländische Gebietskörperschaft unterfällt nicht dem Kreis der öffentlichen Auftraggeber, die gemäß § 8 BVerwKost von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils befreit sind (vgl. VK Münster, Beschluss vom 08.06.2012-VK 6/12 ).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Die aktive Beteiligung sah die Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151 [BGH 19.12.2000 - X ZB 14/00] ) ursprünglich erst dann als gegeben an, wenn eine Beigeladene sich - entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO - umgekehrt auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hatte, indem sie selbst eigene Sachanträge gestellt hatte.
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Eine solche unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt immer dann vor, wenn das Angebot von den in diesen Unterlagen genannten Vorgaben abweicht, also immer dann, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet als vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragt, so dass sich Angebote und Nachfrage nicht decken (vgl. BGH, 26.09.2006, VergabeR 2007, 59, 67 ; 01.08.2006, VergabeR 2007, 73, 74 f. m.w.N.; OLG Düsseldorf, 12.02.2013, Vll-Verg 1/13).
• VK Bund, 06.12.2013 - VK 1-103/13

  Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ein solcher Vergleich ist jeder Bewertung immanent, insbesondere wenn es darum geht, die abgestufte Erfüllung von bestimmten Zielerfüllungsgraden bzw. von erreichten Punkten der einzelnen Angebote zueinander festzustellen und in der Wertung angemessen zu würdigen (VK Bund Beschl. v. 22.11.2013 - VK 1 -103/13).
• OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …
• VK Sachsen, 12.01.2015 - 1/SVK/033-14

  Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Wer muss die Kosten des Verfahrens tragen?
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
• OLG Düsseldorf, 12.02.2013 - Verg 1/13

  Andere als ausgeschriebene Leistung angeboten: Ausschluss zwingend!
• OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

  Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …
• EuGH, 05.10.2017 - C-567/15

  LitSpecMet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bau-, Liefer- und …
• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe
• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …
• OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07

  Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
• EuGH, 22.05.2003 - C-18/01

  Korhonen u.a.
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• VK Brandenburg, 20.01.2014 - VK 27/13

  Rüge "ins Blaue hinein": Nachprüfungsantrag unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
• OLG Naumburg, 25.09.2008 - 1 Verg 3/08

  Wirtschaftlichkeitsbewertung im Vergabeverfahren nach Punktsystem - …
• EuGH, 10.05.2001 - C-223/99

  Agorà
• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

  Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO
• OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
• EuG, 09.09.2010 - T-300/07

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 10.04.2008 - C-393/06

  Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2000 - 22 U 78/00

  Hinweispflicht des Generalunternehmers - Darlegungs- und Beweislast für …
• OLG Celle, 08.08.2013 - 13 Verg 7/13

  Zur Frage der Eigenschaft des Ausschreibenden als öffentlicher Auftraggeber …

• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

  Für eine realistische Einschätzung, ob und inwieweit die Angebotswertung insbesondere im Hinblick auf die nicht preislichen Zuschlagskriterien vergaberechtskonform erfolgte, war jedenfalls die Wertung der einzelnen Konzeptbestandteile notwendig (vgl. instruktiv zu den allgemeinen Anforderungen an die Mitteilung gemäß § 134 Absatz 1 GWB: Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2019, VgK-34/2019).

  Für eine realistische Einschätzung, ob und inwieweit die Angebotswertung insbesondere im Hinblick auf die nicht preislichen Zuschlagskriterien vergaberechtskonform erfolgte, war jedenfalls die Wertung der einzelnen Konzeptbestandteile notwendig (vgl. instruktiv zu den allgemeinen Anforderungen an die Mitteilung gemäß § 134 Absatz 1 GWB: Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2019, VgK-34/2019).

• VK Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 1 VK 11/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Gründe im Vorabinformationsschreiben; …

  Mitgeteilt werden müssen daher der oder die tragenden Gründe für die Ablehnung des konkreten Angebotes (VK Niedersachsen Beschluss vom 27.09.2019 - VgK-34/19, BeckRS 2019, 26282, beck-online).